Fachbegriffe

  • Abänderungsklage
    .... besser: Abänderungsantrag. Dieser muss immer dann gestellt werden, wenn ein bestehender Unterhaltstitel nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.  Es müssen sich also die wirtschaftlichen oder tatsächlichen Verhältnisse, und zwar nach dem vorangegangenem Verfahren, geändert haben. Erhöht sich etwa das Einkommen des Unterhaltsschuldners, könnte dies der Fall sein und der Unterhaltstitel wird an die veränderten Verhältnisse angepasst.  
  • Alleinige Nutzung der Ehewohnung nach Trennung
    Leben die Ehegatten getrennt, kann einer vom anderen unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, ihm die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zu überlassen. Im Regelfall bedarf es hierfür einer unbilligen Härte, so dass die Überlassung der Wohnung notwendig ist. Dabei sind nicht nur die Belange der Eheleute gegeneinander abzuwägen. Vielmehr sind auch die Interessen der im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder besonders mit zu berücksichtigen. Im Streitfall entscheidet das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten.
  • Anfangsvermögen
    Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört (§ 1374 BGB)
  • Aufenthaltsbestimmungsrecht
    Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil des elterlichen Sorgerecht. Es beinhaltet das Recht der sorgeberechtigten Person, den Wohnort und die Wohnung des Kindes zu bestimmen. Nach einer Trennung entscheiden grundsätzlich beide Elternteile gemeinsam, wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausübt. Kommt es hier zu keiner Einigung, bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung. Jedes Elternteil kann beim Familiengericht einen Antrag auf die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts stellen. Dem Antrag wird dann stattgegeben, wenn er im Kindswohlinteresse steht. Das Elternteil, bei dem ein Kind wohnt, entscheidet auch allein über die sorgerechtsrelevanten Dinge des täglichen Lebens.
  • Barunterhalt
    Barunterhalt ist von dem Elternteil, bei dem das Kind NICHT lebt, regelmäßig als sog. „Geldrente“ zu leisten. Der andere Elterenteil kommt seiner Unterhaltsverpflichtung durch Betreuung und Versorgung des Kindes nach (Naturalunterhalt).
  • Betreuungsunterhalt
    Leben die Kindeseltern nicht in einem Haushalt, besteht für den Elternteil, der das Kind betreut, ein Anspruch auf Unterhalt gegen den anderen Elternteil für mindestens 3 Jahre nach der Geburt, § 1615l BGB.    
  • Beweisantrag
    Gem. § 244 StPO liegt dann ein Beweisantrag vor, wenn der Antragsteller (meist der Verteidiger) ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. Der Beweisantrag ist damit eines der "schärfsten Schwerter" der Verteidigung.
  • Bewerbungsbemühung
    Minderjährigen gegenüber hat ein Unterhaltspflichtiger eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Ihn treffen damit auch verschärfte Anforderungen an das Bemühen um eine Erwerbsarbeit ( § 1603 Abs. 2 BGG). Er muss jede zumutbare Tätigkeit übernehmen und im Einzelfall auch einen Berufswechsel vornehmen. Nach Auffassung des OLG Brandenburg muss ein Erwerbsloser, der zum Kindesunterhalt verpflichtet ist, sogar 20 bis 30 Bewerbungen im Monat unternehmen, um seine Bewerbungsbemühungen zu zeigen. Kommt er dem nicht nach, muss er sich ein fiktives Einkommen aus Erwerbstätigkeit zurechnen zu lassen.
  • Blitzer
    Geschwindigkeitsüberwachungsanlage mit der die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehrs überwacht wird. Es gibt mehrere Anlage verschiedener Hersteller, etwa das POLISCAN Speed, LEIVTEC XV3, ESO 3.0, RIEGEL FG21-P. Nachdem "geblitzt" wurde folgt in der Regel Post von der Bußgeldstelle, eine Anhörung oder ein Bußgeldbescheid.
  • Bußgeldbescheid
    Die "amtliche" Aufforderung zur Zahlung eines Bußgeldes nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit (z.B. wegen zu schnellen Fahrens). Oft einhergehend mit der Anzahl der Punkte die im Fahreignungsregister (FAER) beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg eingetragen werden. Bei erheblichen Verstößen kann noch ein Fahrverbot von 1 - 3 Monaten hinzukommen.
  • Corona - Kriese
    ... kann eigentlich niemand mehr hören. ABER: Gerade in den Bereichen des Arbeits- und Familienrechts sind hier eine Vielzahl von neuen rechtlichen Fragen und Problemen aufgekommen, für die es einer fachkundige Beantwortung bedarf. So stellt sich etwa die Frage des Umgangs während der Quarantäne oder nach Ausbruch von Corona beim Kind oder einem Elternteil. Wer bleibt zu Hause und betreut das Kind? Haben die Eltern einen Anspruch auf bezahlte Freistellung gegen den Arbeitgeber?
  • Düsseldorfer Tabelle
    In der sog. Düsseldorfer Tabelle ist der Unterhaltsbedarf der Kinder nach Alter und Einkommen des Unterhaltsschuldners festgelegt. Sie wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf entwickelt und enthält die sogenannten Leitlinien für den Unterhaltsbedarf. Zwar haben die in der Tabelle aufgeführten Unterhaltssätze keine Gesetzeskraft, jedoch werden sie im Regelfall bundesweit von den Familiengerichten angewendet
  • Eheaufhebung
    Grundsätzlich kann eine Ehe nur geschieden werden. Unter besonderen Gründen jedoch kann eine Ehe auf Antrag durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden, Die Voraussetzungen hierfür sind in § 1314 BGB geregelt.
  • Ehevertrag
    oder Scheidungsfolgenvereinbarung oder Trennungsvereinbarung .... oft werden die Begriffe gleichbedeutend verwendet. Eines haben sie gemein: Immer soll mit derartigen Verträgen versucht werden, eine gescheiterte Ehe oder eheähnliche Gemeinschaft gütlich auseinanderzusetzen. Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern (§ 1408 BGB).
  • Ehewohnung
    Jeder Raum, der von den Ehegatten zum Zwecke des Wohnens genutzt wird, ist Teil der Ehewohnung. An diesen Räumen haben beide Ehegatten den Besitz. Solange die eheliche Gemeinschaft besteht, kann keiner der Ehegatten dem anderen die Nutzung der Wohnung versagen - selbst dann nicht, wenn einer der Ehegatten alleiniger Mieter oder Alleineigentümer der Wohnung oder des Hauses ist. Hierfür bedarf es eines gerichtlichen Beschluss.
  • Einstweilige Anordnung
    Manchmal muss es schnell gehen. Für ein langwieriges Gerichtsverfahren ist dann keine Zeit. Dann bedarf es einer einstweilige Anordnung. Diese stellt eine vorläufige Maßnahme des Gerichts dar, um einen Streit vorläufig zu regeln. In einem späteren Hauptsacheverfahren kann dann diese Entscheidung ggf. auch wieder abgeändert werden.  
  • Endvermögen
    Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. 2Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen (§ 1375 BGB).
  • Enforcement Trailer
      Enforcement Trailer Berlin Treptow Der Enforcement Trailer ist ein mobiler Anhänger in dem ein Geschwindigkeitsmessgerät verbaut ist. Zum Einsatz kommen regelmäßig ein Polyscan Speed (FM1) Geschwindigkeitsmessgerät. Bei Benutzung des Messgerätes „PoliScan speed“ erfolgt die Geschwindigkeitsmessung auf der Basis einer Laserpuls-Laufzeitmessung (LIDAR = Light Detection And Ranging). Es findet eine Erfassung der Fahrzeuge von einem horizontal scannenden LIDAR statt, wobei der Messstrahl einen Fahrbahnbereich in einer Entfernung zwischen 10 m bis 75 m innerhalb eines Scanwinkels von 45 Grad abtastet. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgt dann in einem Bereich von 50 m bis 20 m vor dem Gerät durch Laser-Entfernungsmessungen, wobei aus der Änderung der Entfernung in Abhängigkeit von der Zeit die Geschwindigkeit des betreffenden Fahrzeuges ermittelt wird. Der Enforcement Trailer kann jederzeit beinah überall aufgestellt werden.
  • Erblasser
    Der Erblasser ist eine natürliche Person, die verstirbt. Er hinterlässt seinen Nachlass dem Erben oder der Erbin, die durch die gesetzliche Erbfolge oder testamentarische Verfügungen des Erblassers bestimmt werden. Erben mehrere Personen bilden sie eine Erbengemeinschaft. Der Erblasser kann frei über seinen Nachlass verfügen. Eine Begrenzung erfolgt im Wesentlichen nur durch das Pflichtteilsrecht (§§ 2303 ff BGB).
  • Erbrecht
    Das Erbrecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Vermögen eines Menschen nach seinem Tod betreffen. Es regelt, wie Vermögensrechte und -pflichten aufgrund des Todes einer Person auf eine andere Person übergehen. Das Erbrecht ist im fünften Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.
  • Erwerbsminderungsrente
    Die Erwerbsminderungsrente wird von der Deutschen Rentenversicherung gewährt, wenn eine Person aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig ist. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung soll das Einkommen ersetzen. Ist noch für einige Stunden täglich eine Erwerbsfähigkeit möglich, wird eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ergänzend zum Einkommen gewährt, das noch erzielt werden kann. Eine Erwerbsminderungsrente wird auf Zeit gewährt, sofern eine Besserung der Leistungsfähigkeit möglich erscheint, oder bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze.
  • Familiengericht
    Die Familiengerichte sind besondere Abteilungen bei den Amtsgerichten, die ausschließlich für Familiensachen zuständig sind. Familiensachen sind gemäß § 111 FamFG: Abstammungssachen, § 169 FamFG Adoptionssachen, § 186 FamFG Ehesachen, § 121 FamFG Gewaltschutzsachen, § 210 FamFG Güterrechtssachen, § 261 FamFG Kindschaftssachen, § 151 FamFG Lebenspartnerschaftssachen, § 269 FamFG sonstige Familiensachen, § 266 FamFG Unterhaltssachen, § 231 FamFG Versorgungsausgleichssachen, § 217 FamFG Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen, § 200 FamFG
  • Feststellung der Vaterschaft
    Nicht selten bestehen Zweifel daran, ob der "rechtliche Vater" auch der "biologische Vater" eines Kindes ist. Kommt z.B. ein Kind in einer Ehe zur Welt, ist der Ehemann per Gesetz der rechtliche Vater. Hat er aber Zweifel daran, auch der biologische Vater zu sein, kann er die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen. Da das Leben aber noch viele weitere Variationen bietet, sind nicht nur der Vater, sondern auch die Kindesmutter und auch das Kind selbst berechtigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen.  
  • Geblitzt
    oder auch: Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Gerade auf den Landstraßen unserer Umgebung - B 96, B167 - oder den Autobahnen A 111, A 24 und A 10 wird viel "geblitzt" und es werden eine Vielzahl von Bußgeldbescheiden versandt. Nicht jeder davon ist aber auch wirklich rechtmäßig. Zunächst erhalten die Betroffenen jedoch einen sogenannten Anhörungsbogen. Mit diesem soll der Betroffene angehört werden. Schon bei der Beantwortung dieses Anhörungsbogens, gibt es einiges zu beachten; etwa dass es keine Pflicht zur Angabe der Personalien gibt. Schließlich wurden Sie von der Behörde direkt angeschrieben. Ihre Personalien sind daher bereits bekannt. Der Anhörungsbogen sollte daher keinesfalls voreilig an die Behörde zurückgesandt werden. Denn unter Umständen belasten Sie sich damit ggf. selbst. Oftmals werden gut gemeinte Entschuldigungen doppelt und dreifach bestraft, so wird aus „ich hatte es eilig, mein Kind war krank“, ein vorsätzliches Verkehrsvergehen mit Erhöhung der Regelgeldbuße. Wer eine rote Ampel überfährt, „weil er von der Sonne geblendet worden ist“ (vgl. nur Thüringer Oberlandesgericht vom 13.08.2010, Az.: 1 Ss Bs 36/10 (177)), braucht bei der Behörde nicht mit Gnade zu rechnen: Hier ist das Fahrverbot so sicher wie das Amen in der Kirche, denn das Missgeschick wird als grob fahrlässig ausgelegt. Daher sollte schon frühzeitig nach Erhalt des Anhörungsbogen Kontakt mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht aufgenommen werden.
  • Gesamtgut
    Das Gesamtgut ist das gesamte Vermögen der Eheleute, das kraft Gesetzes im Rahmen der Gütergemeinschaft, gemeinschaftliches Vermögen wird.  
  • gesteigerte Erwerbsobliegenheit
    Der nichtbetreuende Elternteil ist seinen minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Selbst wenn er nur ein geringes Einkomme hat, muss er im Regelfall den Mindestunterhalt leisten. Bevor er sich auf seine Leistungsunfähigkeit berufen kann, muss der Unterhaltspflichtige seine gesteigerte Erwerbsbemühung vollumfänglich nachweisen. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, wird er sich ein fiktives Einkommen anrechnen lassen müssen. Nicht ausreichend ist es etwa, nur Vermittlungs- und/oder Qualifikationsangebote des Jobcenters wahrzunehmen. Der Unterhaltsschuldner muss vielmehr seine intensive Eigeninitiative und Jobsuche nachweisen. Auch Einkünfte aus Nebenjobs oder Überstunden sind ggf. zu erzielen.
  • Gütergemeinschaft
    Gütergemeinschaft ist ein vom gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) abweichender Güterstand. Er muss zwingend in einem notariell zu beurkundenden Ehevertrags vereinbart werden. Die Gütergemeinschaft unterscheidet zwischen fünf unterschiedlichen Vermögensmassen: Gesamtgut, Sondergut des Mannes und der Frau und Vorbehaltsgut des Mannes und der Frau.  
  • Güterstand
    Der “Güterstand” beschreibt die vermögensrechtlichen Beziehungen der Eheleute zueinander. Geregelt sind die einzelnen Güterstände im Bürgerlichen Gesetzbuch. Festgelegt wird hierbei insbesondere, welchem Ehepartner nach der Scheidung einzelne Vermögensbestandteile verbleiben bzw. wie diese auseinanderzusetzen sind. Im BGB sind Es gibt drei eheliche Güterstände, die: Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft sowie die Deutsch-französischer Wahlgüterstand (seit 23. März 2012; Gesetz zu dem Abkommen vom 04.02.2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft)
  • Gütertrennung
    Die Gütertrennung weicht vom gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) ab. Sie muss in einem notariell beurkundeten Ehevertrag vereinbart werden. Das Vermögen der Eheleute bleibt getrennt, ein Ausgleich im Fall der Ehescheidung findet nicht statt.
  • Haushaltsgegenstände
    Haushaltsgegenstände sind die Gegenstände, die für das Zusammenleben der Ehegatten bzw. für die Hauswirtschaft notwendig sind. Während der Ehe kann über Haushaltsgegenstände nur verfügt werden, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Nach Trennung der Eheleute, sind die Haushaltsgegenstände zwischen ihnen zu verteilen. Dabei ist eine Billigkeitsprüfung durchzuführen, d.h., dass abzuwägen ist, wer den konkreten Gegenstand dringender benötigt. Hierbei sollen insbesondere die Bedürfnisse zur Versorgung von Kindern zu berücksichtigen sein.  
  • Corona - Herausgabe - Kind - Umgang
    Selbst nach einer Quarantäneanordnung hat der Umgangsberechtigte das Kind an den Obhutsberechtigten (an denjenigen bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat) herauszugeben, § 1632 Abs. 1 BGB.  Insgesamt kann festgestellt werden, dass sich die obergerichtliche Rechtsprechung dahingehend einig ist, dass auch die Pandemie an den Grundsätzen des Umgangsrechts – bis auf wenige Ausnahmen – nichts ändert.  So hat erst jüngst das Amtsgericht Karlsruhe etwa entschieden, dass „eine Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nicht dazu berechtigt, Kinder nach einem Ferienumgang bei sich zu behalten. Die diesbezüglichen Quarantäneregelungen führen auch nicht zu einer rechtlichen Unmöglichkeit der Herausgabe nach § 1632 BGB (AG Karlsruhe, Beschluss vom 6.5.2021 – 4 F 513/21, BeckRS 2021, 21088)“.
  • Kindergartenkosten
    Im Rahmen der Berechnung von Kindesunterhalt sind die Beiträge für den Besuch eines Kindergartens als Mehrbedarf des Kindes zu berücksichtigen. Beide Elternteile sind anteilig im Verhältnis ihrer Einkommen in Anspruch zu nehmen.
  • Kindesunterhalt
    Ist der für den Lebensbedarf eines Menschen erforderlichen Aufwand. Es wird zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt unterschieden. Der Barunterhalt muss im Regelfall als "Geldrente" monatlich im Voraus geleistet werden. Dabei ist es unabhängig, wann der Unterhaltsschuldner Lohn oder Gehalt erhält. Voraussetzung für jeden Anspruch auf Kindesunterhalt ist, dass das Kind bedürftig und der Verpflichtete leistungsfähig ist. .
  • Kündigungsschutzklage
    Die Kündigungsschutzklage ist im deutschen Arbeitsrecht das Mittel, um sich gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu wehren. Dies betrifft alle Fälle der Kündigung, gleich ob fristlos, fristgerecht, verhaltens- oder betriebsbedingt. Ziel der Klage ist die Feststellung durch das Arbeitsgericht, dass die Kündigung unwirksam ist. Die Klage muss spätestens drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden, da die Kündigung sonst als wirksam gilt § 4, § 7 KSchG.
  • Lebenspartnerschaft
    Die Lebenspartnerschaft wurde von zwei gleichgeschlechtlichen Personen vor einem Standesbeamten begründet. Mit Einführung der Möglichkeit der Eheschließung auch für Personen gleichen Geschlechts, verlor die Lebenspartnerschaft an Bedeutung.  Seit dem 1. Oktober 2017 ist die Begründung neuer Lebenspartnerschaften nicht mehr möglich.
  • Mindestunterhalt
    Mindestunterhalt ist der Kindesunterhalt, der einem minderjährigen Kind zur Sicherung seines Existenzminimums zur Verfügung stehen muss. Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder richtet sich gemäß § 1612a Absatz 1 Satz 2 BGB unmittelbar nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminium des minderjährigen Kindes. Die Beträge können der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden.  
  • Nachehelischer Unterhalt
    Nachehelicher Unterhalt ist der Unterhalt, der nach Rechtskraft der Ehescheidung geschuldet sein kann. § 1569 BGB setzt dabei aber ausdrücklich auf die Eigenverantwortung eine jedes (geschiedenen) Ehegatten und legt fest, dass es nach der Scheidung  grundsätzlich jedem Ehegatten selbst obliegt, für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach Erfüllung weiterer Vorraussetzungen.
  • Naturalunterhalt
    Der Elternteil, der die Kinder betreut und versorgt (Wohnen, Essen etc.) leistet Naturalunterhalt oder auch Betreuungsunterhalt.
  • Nottestament
    Neben den bekannten Formen des Testamentes kennt das BGB auch sogenannte Nottestamente, die nur eine zeitlich befristete Geltungsdauer von drei Monaten haben. Die Errichtung eines Nottestamentes ist zulässig, wenn die Errichtung eines handschriftlichen oder notariellen Testamentes nicht mehr möglich ist. Für Nottestamente gelten die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes, wobei Formverstöße weitestgehend unbeachtlich sind. Es gibt verschiedene Arten von Nottestamenten, z. B. das Bürgermeistertestament (§ 2249 BGB), das Drei-Zeugen-Testament (§ 2250 BGB) oder das Nottestament auf See.
  • Nutzungsentschädigung
    Trennen sich die Ehegatten und verlässt einer das in gemeinsamen Eigentum stehende Haus oder die gemeinsame Eigentumswohnung, so hat er einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, so es "der Billigkeit" entspricht, § 1361b Abs. 3 BGB. Die Frage der "Billigkeit" ist dabei im Einzelfall zu prüfen.
  • Patchworkfamilie
    Nach einer Trennung / Ehescheidung finden viele Mütter und Väter wieder neue Partner, einige auch mit eigenen Kindern. Diese neuen Familien werden oft als "Patchwork-Familie" bezeichnet, da die Zusammensetzung der einzelnen Familien genauso unterschiedlich ist, wie der gleichnamige Flickenteppich. In Patchwork-Familien sind vor allem für die Berechnung des Unterhalts viele Details zu berücksichtigen.
  • Prozesskostenhilfe (PKH)
    Kann die Mandantin oder der Mandant aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht tragen, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden, so dass der Staat die Kosten ganz oder teilweise übernimmt. Voraussetzung ist, dass beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Under der Rebrik Dokumente können Sie sich den erforderlichen Antrag herunterladen und gern ausgefüllt bereit mit zur Besprechung bringen. Vorab könenn Sie auch gern selbst prüfen, ob Sie berechtigt sind, Prozesskostenhilfe zu erhalten, indem Sie den PKH-Rechner nutzen.
  • Reduzierter Unterhalt
    Unterhalt ist von dem Elternteil, bei dem das Kind NICHT lebt, regelmäßig als sog. "Geldrente" (Barunterhalt) zu leisten. Der andere Elterenteil kommt seiner Unterhaltsverpflichtung durch Betreuung und Versorgung des Kindes nach (Naturalunterhalt).  Diese Verteilung der Unterhaltsverpflichtung geht davon aus, dass das Kind gewöhnlich 14tägigen Umgang am Wochenende hat. Betreut der Umgangsberechtigte das Kind darüber hinaus - sog. erweiterter Umgang - bleibt der Verpflichtete zwar weiterhin allein barunterhaltspflichtig  (anders im Wechselmodell), jedoch sind ihm bei der Berechnung des Unterhaltes die höheren Aufwendungen durch das erweiterte Umgangsrecht in Abzug zu bringen. Der Bundesgerichtshof weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die konkreten Ausgaben und Einsparnisse im Einzelfall vorzutragen und auf ihre Angemessenheit zu überprüfen sind. Es kommt daher aber eine Herabsetzung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle in Betracht.
  • Scheidung
    Die gerichtlich ausgesprochene Beendigung der Ehe.
  • Sondergut
    Ein Teil des Vermögens im Rahmen der Gütergemeinschaft. Das Sondergut des Mannes und der Frau sind gem. § 1417 BGB diejenigen Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Das Sondergut bleibt bei dem jeweiligen Ehepartner. Im Falle der Scheidung findet kein Ausgleich statt.
  • Sorgerecht
    Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge) (§ 1626 BGB). Das Sorgerecht umfasst alle Angelegenheiten, die das weitere Leben eines Kindes betreffen. Dazu u.a.: Bestimmung des NamensSchul- oder KitaAnmeldungAuswahl der Schulereligiöse Erziehung,Aufenthaltsbestimmungsrecht,Umgangsrecht medizinische Behandlungen
  • Teilungsversteigerung
    Teilungsversteigerung ist die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft in der familien- und erbrechtlichen Praxis. Die Teilungsversteigerung ist ein häufig vorkommendes besonderes Verfahren nach dem ZVG (§§ 180 Abs. 1, 15 ZVG) Sinn und Zweck ist die Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Anspruchs eines Mitglieds einer Gemeinschaft auf Auseinandersetzung im Wege des Zwanges. Im bildlichen Sinne wird die bestehende Eigentumsgemeinschaft „gesprengt“, weil eine anderweitige Einigung bzw. Auseinandersetzung gescheitert ist. Der Ablauf des Verfahrens gliedert sich grob in - Anordnung / Beitritt - Verkehrswertermittlungs-/festsetzungsverfahren - Versteigerungstermin unterteilt in  Allgemeiner Teil, Bietstunde (mind. 30 Minuten) und Zuschlagsverfahren - Erlösverteilungsverfahren - Grundbucheintragungsverfahren
  • Testament
    Der Erblasser kann mit einer testamentarischen Verfügung bestimmen, welche Vermögenswerte aus Anlass des eigenen Todes auf welche Personen oder Institutionen übergehen. Ein wirksames Testament geht der gesetzlichen Erbfolge vor und setzt diese außer Kraft. Eine Sonderform des Testamentes ist das gemeinschaftliche Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig begünstigen und gemeinsame Nachlassverfügungen treffen. Diese gemeinsamen Verfügungen können nur unter bestimmten Voraussetzungen einseitig zurückgenommen werden. Die bekannteste Variante des gemeinschaftlichen Testamentes ist das Berliner Testament. Die Errichtung eines Testamentes setzt Testierfähigkeit voraus. Das Testament kann handschriftlich oder durch Beurkundung eines Notars errichtet werden. Es muss unterschrieben sein und sollte Ort und Zeit der Abfassung des Testementes enthalten.
  • Trennungsjahr
    Bevor eine Ehe geschieden werden kann, ist das sog. Trennungsjahr einzuhalten. Getrennt leben die Eheleute gem. § 5667 BGB dann, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Wichtig zu wissen ist dabei, dass die häusliche Gemeinschaft auch dann aufgehoben werden kann, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.
  • Trennungsunterhalt
    Leben Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen (§ 1362 BGB).
  • Trennungsvereinbarung
    oder Scheidungsfolgenvereinbarung oder Ehevertrag .... oft werden die Begriffe gleichbedeutend verwendet. Eines haben sie gemein: Immer soll mit derartigen Verträgen versucht werden, eine gescheiterte Ehe oder eheähnliche Gemeinschaft gütlich auseinanderzusetzen.
  • Umgang
    Ein Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684 BGB). Dabei haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.
  • Unterhalt
    Ist der für den Lebensbedarf eines Menschen erforderlichen Aufwand. Der Unterhalt muss im Regelfall als "Geldrente" geleistet werden. Es gibt die verschiedensten Unterhaltsansprüche: Ehegattenunterhalt, Trennungsunterhalt oder Kindesunterhalt. Voraussetzung für jeden Unterhaltsanspruch ist, dass der Anspruchsteller bedürftig und der Verpflichtete leistungsfähig ist.
  • Unterhaltsvorschuss
    Sollte der Unterhalt eines Kindes nicht gesichert sein, besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Unterhaltsvorschuss ist eine Sozialleistung des Staates für alleinerziehende Elternteile mit mindestens einem unterhaltsberechtigten Kind im Haushalt. Ein Anspruch besteht dabei dann, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil keinen oder nur unregelmäßigen Kindesunterhalt zahlt. Das Einkommen des betreuenden Elternteils spielt dabei im Übrigen keine Rolle.
  • Vaterschaft
    Wer Vater eines Kindes ist, ist in § 1592 BGB geregelt. Vater ist hiernach der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt (Feststellung der Vaterschaft) ist.  
  • Verfahrenswert Ehescheidung
    Der Verfahrenswert in Ehesachen bestimmt sich gem. § 43 Abs. 1 FamGKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten. Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelfall soll die Festsetzung angemessener Gebühren nach sozialen Gesichtspunkten ermöglichen. Für die Berechnung der Einkommensverhältnisse ist gem. § 43 Abs. 2FamGKG das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen beider Ehegatten heranzuziehen. Darüber hinaus sind die beiderseitigen Vermögen der Ehegatten in der Höhe zu berücksichtigen, in der es einen Freibetrag von 60.000 € pro Ehegatte übersteigt. Außerdem ist für jedes bei Verfahrensbeginn minderjähriger Kinder der Beteiligten ein weiterer Freibeträge von je 10.000,- € hinzuzusetzen. Von dem sich hieraus ergebendem Betrag sind nach Auffassung des OLG Brandenburg ( 13.01.2021 - 13 WF 198/20) ein Anteil von 5 % dem nach den Einkommensverhältnissen zu bemessenden Betrag hinzuzusetzen.  
  • Verzug
    Unter Verzug verstehen die Juristen die Nichtleistung (z.B. Unterhaltszahlung oder Begleichen einer Rechnung) trotz Fälligkeit und Mahnung. Die Folgen des Verzuges sind verschiedener Natur. So kann z.B. ab dem Zeitpunkt des Verzugs Unterhalt rückwirkend geltend gemacht werden. Auch werden nun "besondere" d.h. Verzugszinsen fällig, die im Regelfall höher als vereinbarte Zinsen sind.
  • Volljährige Kinder
    Auch volljährige Kinder haben Anspruch auf Kindesunterhalt. Allerdings besteht zu den minderjährigen Kinder ein wesentlicher Unterschied. Ab Eintritt der Volljährigkeit sind nun beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet. Mit Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes entfällt zudem seine Betreuungsbedürftigkeit. Ab jetzt ist das "Kind" grundsätzlich auf sich gestellt und muss für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen. Allerdings besteht der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern bis zum Abschluss einer Ausbildung fort.
  • Vorbehaltsgut
    Das Vorbehaltsgut wird in § 1418 Abs. 2 BGB geregelt. Es umfasst das Vermögen des Mannes und der Frau, das durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut erklärt worden ist, was ein Ehegatte von Todes wegen erwirbt oder was ihm von einem Dritten zugewendet wurde, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung bzw. der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, dass der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll oder etwas, was ein Ehegatte auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgut gehörenden Rechts erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht. Vorbehaltsgut wird bei einer Ehescheidung nicht ausgeglichen.
  • Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrages
    Oft stellt sich die Frage, ob Eheverträge auch wirklich wirksam sind. Dies kann z.B. dann nicht der Fall sein, wenn die Vereinbarung schon im Zeitpunkt des Zustandekommens zu einer ungleichen Lastenverteilung führt. Sind im Ehevertrag Regelungen enthalten, die den Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder zu erheblichen Teilen ausschließen und dadurch einen Ehegatten einseitig benachteiligen, dürfte ein Ehevertrag unwirksam sein. In diesem Falle treten an dessen Stelle die gesetzlichen Regelungen.
  • Wohnvorteil
    Wohnt der Unterhaltsverpflichtete mietfrei im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung, muss er sich zu seinem unterhaltsrechtlichen Einkommen meist noch den sogenannten Wohnvorteil zurechnen lassen.
  • Zugewinn
    Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB).
  • Zugewinngemeinschaft
    Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist in den §§ 1363 BGB ff. geregelt. Es ist der sog. gesetzliche Güterstand und am weitesten in der Bundesrepublik verbreitet. Die Vermögens der Eheleute bleiben hier getrennt. Lediglich zur Beendigung des Güterstandes werden die Zuwächse, die die einzelnen Vermögensmassen erzielten, ausgeglichen. Es wird der Zugewinnausgleich vorgenommen.
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