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Rechtsanwälte Freudenberg Steinseifer
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Fachbegriffe

  • .... besser: Abänderungsantrag. Dieser muss immer dann gestellt werden, wenn ein bestehender Unterhaltstitel nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.  Es müssen sich also die wirtschaftlichen oder tatsächlichen Verhältnisse, und zwar nach dem vorangegangenem Verfahren, geändert(...)
  • Abkömmlinge sind die direkten Nachkommen einer Person. Es sind also die Kinder, egal ob ehelich oder nichtehelich, aber auch Enkel, Urenkel und Ururenkel. Auch Adoptivkinder sind Abkömmlinge.
  • Alleinerbe ist derjenige, der die Rechtsnachfolge des Erblassers allein antritt. Es ist zu unterscheiden, ob der Erbe Vollerbe oder nur Vorerbe geworden ist. Sind mehrere Personen Erben geworden, handelt es sich um Miterben, die in einer Erbengemeinschaft verbunden sind.
  • Leben die Ehegatten getrennt, kann einer vom anderen unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, ihm die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zu überlassen. Im Regelfall bedarf es hierfür einer unbilligen Härte, so dass die Überlassung der Wohnung notwendig ist. Dabei sind nicht nur die Belange(...)
  • Haben Versicherte 35 oder 45 Jahre als anrechenbare Zeiten in der Rentenversicherung, besteht für sie die Möglichkeit, des vorzeitigen Renteneintritts.
  • Voraussetzung der Altersrente ist, dass das maßgebliche Alter erreicht wird und die Mindestversicherungszeit (auch Wartezeit genannt) von 5 Jahren erfüllt ist. Die Altersgrenze steigt seit 2012 stufenweise von 65 auf 67 Jahre. Sind die Voraussetzungen für die Altersrente erfüllt,(...)
  • Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört (§ 1374 BGB)
  • Eine Arbeitsunfähigkeit liegt nach der Definition des Gemeinsamen Bundesausschusses vor, wenn der Versicherte aufgrund einer Krankheit seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann. Arbeitsunfähigkeit kann auch(...)
  • Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil des elterlichen Sorgerecht. Es beinhaltet das Recht der sorgeberechtigten Person, den Wohnort und die Wohnung des Kindes zu bestimmen. Nach einer Trennung entscheiden grundsätzlich beide Elternteile gemeinsam, wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht(...)
  • Der Erbe hat die Möglichkeit, die Annahme der Erbschaft durch Ausschlagung innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls abzulehnen. Die Ausschlagung muss schriftlich beim Nachlassgericht niedergelegt oder öffentlich beglaubigt innerhalb der sechswöchigen Frist vorgelegt werden. Bei(...)
  • Barunterhalt ist von dem Elternteil, bei dem das Kind NICHT lebt, regelmäßig als sog. „Geldrente“ zu leisten. Der andere Elterenteil kommt seiner Unterhaltsverpflichtung durch Betreuung und Versorgung des Kindes nach (Naturalunterhalt).
  • Als Behindertentestament wird eine letztwillige Verfügung bezeichnet, die von Eltern behinderter Kinder abgefasst wird. Diese letztwillige Verfügung enthält Sonderregeln für das behinderte Kind. Zumeist geht es darum, dem behinderten Kind eine Teilhabe am Nachlass zukommen zu lassen, ohne(...)
  • Die Bestattungspflicht trifft in erster Linie denjenigen, der von dem Erblasser damit betraut wird. Ist niemand vom Erblasser mit der Totenfürsorge betraut, trifft diese Pflicht die nächsten Angehörigen nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestattungsgesetze. Die Bestattungspflicht kann daher(...)
  • Leben die Kindeseltern nicht in einem Haushalt, besteht für den Elternteil, der das Kind betreut, ein Anspruch auf Unterhalt gegen den anderen Elternteil für mindestens 3 Jahre nach der Geburt, § 1615l BGB.    
  • Gem. § 244 StPO liegt dann ein Beweisantrag vor, wenn der Antragsteller (meist der Verteidiger) ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu(...)
  • Minderjährigen gegenüber hat ein Unterhaltspflichtiger eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Ihn treffen damit auch verschärfte Anforderungen an das Bemühen um eine Erwerbsarbeit ( § 1603 Abs. 2 BGG). Er muss jede zumutbare Tätigkeit übernehmen und im Einzelfall auch einen Berufswechsel(...)
  • Geschwindigkeitsüberwachungsanlage mit der die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehrs überwacht wird. Es gibt mehrere Anlage verschiedener Hersteller, etwa das POLISCAN Speed, LEIVTEC XV3, ESO 3.0, RIEGEL FG21-P. Nachdem "geblitzt" wurde folgt in der Regel Post von(...)
  • Die "amtliche" Aufforderung zur Zahlung eines Bußgeldes nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit (z.B. wegen zu schnellen Fahrens). Oft einhergehend mit der Anzahl der Punkte die im Fahreignungsregister (FAER) beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg eingetragen werden. Bei erheblichen(...)
  • ... kann eigentlich niemand mehr hören. ABER: Gerade in den Bereichen des Arbeits- und Familienrechts sind hier eine Vielzahl von neuen rechtlichen Fragen und Problemen aufgekommen, für die es einer fachkundige Beantwortung bedarf. So stellt sich etwa die Frage des Umgangs während der(...)
  • Der digitale Nachlass umfasst die Gesamtheit des digitalen Vermögens wie Urheberrechte und Rechte an Websites. Weiterhin sind auch sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Erblasserin und Providern hinsichtlich diverser Internetangebote und daher die Gesamtheit der Accounts und Daten des(...)
  • Ein dringender Tatverdacht ist nur dann anzunehmen, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dahingehend besteht, dass der oder die Beschuldigte  auch tatsächlich Täter*in der zur Last gelegten Tat ist.
  • In der sog. Düsseldorfer Tabelle ist der Unterhaltsbedarf der Kinder nach Alter und Einkommen des Unterhaltsschuldners festgelegt. Sie wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf entwickelt und enthält die sogenannten Leitlinien für den Unterhaltsbedarf. Zwar haben die in der Tabelle(...)
  • Grundsätzlich kann eine Ehe nur geschieden werden. Unter besonderen Gründen jedoch kann eine Ehe auf Antrag durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden, Die Voraussetzungen hierfür sind in § 1314 BGB geregelt.
  • oder Scheidungsfolgenvereinbarung oder Trennungsvereinbarung .... oft werden die Begriffe gleichbedeutend verwendet. Eines haben sie gemein: Immer soll mit derartigen Verträgen versucht werden, eine gescheiterte Ehe oder eheähnliche Gemeinschaft gütlich auseinanderzusetzen. Die Ehegatten(...)
  • Jeder Raum, der von den Ehegatten zum Zwecke des Wohnens genutzt wird, ist Teil der Ehewohnung. An diesen Räumen haben beide Ehegatten den Besitz. Solange die eheliche Gemeinschaft besteht, kann keiner der Ehegatten dem anderen die Nutzung der Wohnung versagen - selbst dann nicht, wenn(...)
  • Manchmal muss es schnell gehen. Für ein langwieriges Gerichtsverfahren ist dann keine Zeit. Dann bedarf es einer einstweilige Anordnung. Diese stellt eine vorläufige Maßnahme des Gerichts dar, um einen Streit vorläufig zu regeln. In einem späteren Hauptsacheverfahren kann dann diese(...)
  • Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. 2Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen (§ 1375 BGB).
  •   Enforcement Trailer Berlin Treptow Der Enforcement Trailer ist ein mobiler Anhänger in dem ein Geschwindigkeitsmessgerät verbaut ist. Zum Einsatz kommen regelmäßig ein Polyscan Speed (FM1)(...)
  • Der Erbe oder die Erbengemeinschaft haftet für Verbindlichkeiten des Erblassers. Sofern keine Haftungsbeschränkung besteht, kann eine Haftung für Schulden gegenüber Banken, Versicherungen, Vermietern und dem Finanzamt sowie aus anderen Rechtsgeschäften des Erblassers entstehen. Hinzu treten(...)
  • Der Erblasser ist eine natürliche Person, die verstirbt. Er hinterlässt seinen Nachlass dem Erben oder der Erbin, die durch die gesetzliche Erbfolge oder testamentarische Verfügungen des Erblassers bestimmt werden. Erben mehrere Personen bilden sie eine Erbengemeinschaft. Der Erblasser kann(...)
  • Das Erbrecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Vermögen eines Menschen nach seinem Tod betreffen. Es regelt, wie Vermögensrechte und -pflichten aufgrund des Todes einer Person auf eine andere Person übergehen. Das Erbrecht ist im fünften Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)(...)
  • Durch das Nachlassgericht wird auf Antrag ein amtliches Zeugnis ausgestellt, dass eine oder mehrere Personen als Erben ausweist und für den Rechtsverkehr feststellt, welcher Erbquote und welchen Verfügungsbeschränkungen der Erbe unterliegt. Dieses amtliche Zeugnis nennt man Erbschein. Er dient(...)
  • Der Erblasser kann gem. § 2096 BGB eine Person in seiner letzwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) für den Fall einsetze, dass der eingesetzte Erbe vor oder nach dem Erbfall (z. B. Vorversterben oder Ausschlagung) weggefallen ist. Diese Person nennt man Ersatzerbe. Der Erblasser kann(...)
  • Die Erwerbsminderungsrente wird von der Deutschen Rentenversicherung gewährt, wenn eine Person aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig ist. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung soll das Einkommen ersetzen. Ist noch für einige Stunden täglich eine Erwerbsfähigkeit möglich, wird(...)
  • Die Familiengerichte sind besondere Abteilungen bei den Amtsgerichten, die ausschließlich für Familiensachen zuständig sind. Familiensachen sind gemäß § 111 FamFG: Abstammungssachen, § 169 FamFG Adoptionssachen, § 186 FamFG Ehesachen, § 121 FamFG Gewaltschutzsachen, § 210 FamFG (...)
  • Nicht selten bestehen Zweifel daran, ob der "rechtliche Vater" auch der "biologische Vater" eines Kindes ist. Kommt z.B. ein Kind in einer Ehe zur Welt, ist der Ehemann per Gesetz der rechtliche Vater. Hat er aber Zweifel daran, auch der biologische Vater zu sein, kann er die Vaterschaft(...)
  • In einem Arbeitsverhältnis kann jede Vertragspartei das Arbeitsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlos) kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der(...)
  • GdB-Tabelle ist die umgangssprachliche Bezeichnung für die Versorgungsmedizinischen Grundsätze, nach denen größtenteils der Grad der Behinderung bestimmt wird.
  • oder auch: Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Gerade auf den Landstraßen unserer Umgebung - B 96, B167 - oder den Autobahnen A 111, A 24 und A 10 wird viel "geblitzt" und es werden eine Vielzahl von Bußgeldbescheiden versandt. Nicht jeder davon ist aber auch wirklich(...)
  • Das Gesamtgut ist das gesamte Vermögen der Eheleute, das kraft Gesetzes im Rahmen der Gütergemeinschaft, gemeinschaftliches Vermögen wird.  
  • Der nichtbetreuende Elternteil ist seinen minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Selbst wenn er nur ein geringes Einkomme hat, muss er im Regelfall den Mindestunterhalt leisten. Bevor er sich auf seine Leistungsunfähigkeit berufen kann, muss der Unterhaltspflichtige seine(...)
  • Der Grad der Behinderung (GdB) gibt die Schwere einer Behinderung an. Ab einem GdB von 50 gilt ein Mensch als schwerbehindert. Der GdB wird beim Versorgungsamt beantragt und von diesem festgelegt. Beim Versorgungsamt wird auch der Schwerbehinderten-Ausweis beantragt. Einen(...)
  • Gütergemeinschaft ist ein vom gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) abweichender Güterstand. Er muss zwingend in einem notariell zu beurkundenden Ehevertrags vereinbart werden. Die Gütergemeinschaft unterscheidet zwischen fünf unterschiedlichen Vermögensmassen: Gesamtgut, Sondergut(...)
  • Der “Güterstand” beschreibt die vermögensrechtlichen Beziehungen der Eheleute zueinander. Geregelt sind die einzelnen Güterstände im Bürgerlichen Gesetzbuch. Festgelegt wird hierbei insbesondere, welchem Ehepartner nach der Scheidung einzelne Vermögensbestandteile verbleiben bzw. wie diese(...)
  • Die Gütertrennung weicht vom gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) ab. Sie muss in einem notariell beurkundeten Ehevertrag vereinbart werden. Das Vermögen der Eheleute bleibt getrennt, ein Ausgleich im Fall der Ehescheidung findet nicht statt.
  • Ein Haftbefehl darf nur dann erlassen werden, wenn zum einen ein dringender Tatverdacht besteht und zum anderen ein Haftgrund vorliegt.
  • Die Haftgründe sind im Gesetz abschließend genannt §§ 112, 112a StPO: Flucht oder Fluchtgefahr Verdunkelungsgefahr liegt vor, wenn der dringende Verdacht besteht, der oder die Beschuldigte werde Beweismittel vernichten, verändern, beiseiteschaffen, unterdrücken oder fälschen,(...)
  • Haushaltsgegenstände sind die Gegenstände, die für das Zusammenleben der Ehegatten bzw. für die Hauswirtschaft notwendig sind. Während der Ehe kann über Haushaltsgegenstände nur verfügt werden, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Nach Trennung der Eheleute, sind die Haushaltsgegenstände(...)
  • Selbst nach einer Quarantäneanordnung hat der Umgangsberechtigte das Kind an den Obhutsberechtigten (an denjenigen bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat) herauszugeben, § 1632 Abs. 1 BGB.  Insgesamt kann festgestellt werden, dass sich die obergerichtliche Rechtsprechung dahingehend(...)
  • Der Erblasser kann sich bei der Testamentserrichtung nicht von einer dritten Person vertreten lassen, sondern er muss höchstpersönlich handeln. Auch darf der Erblasser in seinem Testament das ihm obliegende Bestimmungsrecht, wer etwas erhalten soll, nicht auf einen Dritten übertragen (§(...)
  • Mit dem ICD-Schlüssel ("Internationale Klassifikation der Krankheiten") werden durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Diagnosen verschlüsselt. In Deutschland werden zwei Versionen des ICD-Schlüssels eingesetzt: Der ICD-10-WHO wird weltweit als Grundlage für Todesursachenstatistiken(...)
  • Oft stellt sich aufgrund vielfältiger Angebote im Internet die Frage nach einer Scheidung im Internet oder einer Onlinescheidung. Hierzu können wir ganz einfach sagen: Es gibt weder eine Onlinescheidung noch eine Scheidung über das Internet. Vereinfacht zusammengefasst verläuft ein(...)
  • Im Rahmen der Berechnung von Kindesunterhalt sind die Beiträge für den Besuch eines Kindergartens als Mehrbedarf des Kindes zu berücksichtigen. Beide Elternteile sind anteilig im Verhältnis ihrer Einkommen in Anspruch zu nehmen.
  • Ist der für den Lebensbedarf eines Menschen erforderlichen Aufwand. Es wird zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt unterschieden. Der Barunterhalt muss im Regelfall als "Geldrente" monatlich im Voraus geleistet werden. Dabei ist es unabhängig, wann der Unterhaltsschuldner Lohn oder(...)
  • Die Kündigungsschutzklage ist im deutschen Arbeitsrecht das Mittel, um sich gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu wehren. Dies betrifft alle Fälle der Kündigung, gleich ob fristlos, fristgerecht, verhaltens- oder betriebsbedingt. Ziel der Klage ist die Feststellung durch das(...)
  • Die Lebenspartnerschaft wurde von zwei gleichgeschlechtlichen Personen vor einem Standesbeamten begründet. Mit Einführung der Möglichkeit der Eheschließung auch für Personen gleichen Geschlechts, verlor die Lebenspartnerschaft an Bedeutung.  Seit dem 1. Oktober 2017 ist die Begründung neuer(...)
  • Unter dem Begriff Leistungen zur Teilhabe werden Maßnahmen und Hilfen zusammengefasst, mit denen bei Menschen mit körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung oder bei Menschen, die von Behinderung bedroht sind, eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gefördert oder(...)
  • Mindestunterhalt ist der Kindesunterhalt, der einem minderjährigen Kind zur Sicherung seines Existenzminimums zur Verfügung stehen muss. Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder richtet sich gemäß § 1612a Absatz 1 Satz 2 BGB unmittelbar nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen(...)
  • Nachehelicher Unterhalt ist der Unterhalt, der nach Rechtskraft der Ehescheidung geschuldet sein kann. § 1569 BGB setzt dabei aber ausdrücklich auf die Eigenverantwortung eine jedes (geschiedenen) Ehegatten und legt fest, dass es nach der Scheidung  grundsätzlich jedem Ehegatten selbst(...)
  • Der Elternteil, der die Kinder betreut und versorgt (Wohnen, Essen etc.) leistet Naturalunterhalt oder auch Betreuungsunterhalt.
  • Neben den bekannten Formen des Testamentes kennt das BGB auch sogenannte Nottestamente, die nur eine zeitlich befristete Geltungsdauer von drei Monaten haben. Die Errichtung eines Nottestamentes ist zulässig, wenn die Errichtung eines handschriftlichen oder notariellen Testamentes nicht(...)
  • Trennen sich die Ehegatten und verlässt einer das in gemeinsamen Eigentum stehende Haus oder die gemeinsame Eigentumswohnung, so hat er einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, so es "der Billigkeit" entspricht, § 1361b Abs. 3 BGB. Die Frage der "Billigkeit" ist dabei im Einzelfall zu prüfen.
  • Oft stellt sich aufgrund vielfältiger Angebote im Internet die Frage nach einer Scheidung im Internet oder einer Onlinescheidung. Hierzu können wir ganz einfach sagen: Es gibt weder eine Onlinescheidung noch eine Scheidung über das Internet. Vereinfacht zusammengefasst verläuft ein(...)
  • Nach einer Trennung / Ehescheidung finden viele Mütter und Väter wieder neue Partner, einige auch mit eigenen Kindern. Diese neuen Familien werden oft als "Patchwork-Familie" bezeichnet, da die Zusammensetzung der einzelnen Familien genauso unterschiedlich ist, wie der gleichnamige(...)
  • Die Pflegegrade entscheiden, welche Zuschüsse aus der Pflegekasse Versicherte erhalten. Es wird zwischen den Pflegegraden 1-5 entschieden. Mit zunehmender Bedürftigkeit steigt der Anspruch auf Geld- und Sachleistungen und Zuschüssen. Die Einstufung des Pflegegrades erfolgt durch den(...)
  • Die Pflegekasse ist an die Krankenkasse angegliedert. Es gilt daher: Wer in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, ist automatisch Mitglied in der angegliederten Pflegekasse. 
  • Jedem Kind steht nach dem Tod eines Elternteils ein Pflichtteilsanspruch zu. Auch Eltern kann nach dem Tod ihres Kindes ein Pflichtteilsanspruch zustehen, jedoch nur dann, wenn der oder die Verstorbene keine Kinder hatte. Auch der Ehegatte des oder der Verstorbenen ist pflichtteilsberechtigt.(...)
  • Verzicht des Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil. Dieser kann schon zu Lebzeiten des Erblassers oder der Erblasserin erklärt werden, dann ist jedoch eine notarielle Beurkundung erforderlich.
  • Kann die Mandantin oder der Mandant aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht tragen, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden, so dass der Staat die Kosten ganz oder teilweise übernimmt. Voraussetzung ist, dass beabsichtigte(...)
  • Unterhalt ist von dem Elternteil, bei dem das Kind NICHT lebt, regelmäßig als sog. "Geldrente" (Barunterhalt) zu leisten. Der andere Elterenteil kommt seiner Unterhaltsverpflichtung durch Betreuung und Versorgung des Kindes nach (Naturalunterhalt).  Diese Verteilung der Unterhaltsverpflichtung(...)
  • Wer aufgrund einer Krankheit oder Behinderung noch mindestens drei, aber nicht mehr sechs Stunden täglich arbeiten kann, erhält eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist halb so hoch wie die Rente wegen voller Erwerbsminderung und ergänzt(...)
  • Gem. § 2256 BGB kann ein notarielles Testament, dass sich in amtlicher Verwahrung befindet, durch den Erblasser jederzeit wieder aus der Verwahrung herausgenommen werden. Das Testament verliert dann seine Wirksamkeit, da die Rücknahme als Widerruf des hinterlegten Testaments gilt. Ein(...)
  • Die gerichtlich ausgesprochene Beendigung der Ehe.
  • Oft stellt sich aufgrund vielfältiger Angebote im Internet die Frage nach einer Scheidung im Internet oder einer Onlinescheidung. Hierzu können wir ganz einfach sagen: Es gibt weder eine Onlinescheidung noch eine Scheidung über das Internet. Vereinfacht zusammengefasst verläuft ein(...)
  • Ein Teil des Vermögens im Rahmen der Gütergemeinschaft. Das Sondergut des Mannes und der Frau sind gem. § 1417 BGB diejenigen Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Das Sondergut bleibt bei dem jeweiligen Ehepartner. Im Falle der Scheidung findet kein Ausgleich statt.
  • Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge) (§ 1626 BGB). Das Sorgerecht umfasst alle Angelegenheiten, die das(...)
  • Die teilstationäre Pflege wird in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege erbracht, wenn die häusliche Pflege nicht mehr im erforderlichen Umfang erbracht werden kann. Mitumfasst ist auch die Beförderung der pflegebedürftigen Person von der Wohnung in die Einrichtung der Tages- und(...)
  • Teilungsversteigerung ist die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft in der familien- und erbrechtlichen Praxis. Die Teilungsversteigerung ist ein häufig vorkommendes besonderes Verfahren nach dem ZVG (§§ 180 Abs. 1, 15 ZVG) Sinn und Zweck ist die Durchsetzung eines(...)
  • Der Erblasser kann mit einer testamentarischen Verfügung bestimmen, welche Vermögenswerte aus Anlass des eigenen Todes auf welche Personen oder Institutionen übergehen. Ein wirksames Testament geht der gesetzlichen Erbfolge vor und setzt diese außer Kraft. Eine Sonderform des Testamentes(...)
  • Bevor eine Ehe geschieden werden kann, ist das sog. Trennungsjahr einzuhalten. Getrennt leben die Eheleute gem. § 5667 BGB dann, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.(...)
  • Leben Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen (§ 1362 BGB).
  • oder Scheidungsfolgenvereinbarung oder Ehevertrag .... oft werden die Begriffe gleichbedeutend verwendet. Eines haben sie gemein: Immer soll mit derartigen Verträgen versucht werden, eine gescheiterte Ehe oder eheähnliche Gemeinschaft gütlich auseinanderzusetzen.
  • Ein Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684 BGB). Dabei haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.
  • Die Aufgabe von Unfallvesicherungen ist die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Der Unfallversicherungsträger erlässt Unfallverhütungsvorschriften und überwacht diese und steht Unternehmen beratend zur Seite. Nach Arbeitsunfällen oder(...)
  • Ist der für den Lebensbedarf eines Menschen erforderlichen Aufwand. Der Unterhalt muss im Regelfall als "Geldrente" geleistet werden. Es gibt die verschiedensten Unterhaltsansprüche: Ehegattenunterhalt, Trennungsunterhalt oder Kindesunterhalt. Voraussetzung für jeden Unterhaltsanspruch ist,(...)
  • Sollte der Unterhalt eines Kindes nicht gesichert sein, besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Unterhaltsvorschuss ist eine Sozialleistung des Staates für alleinerziehende Elternteile mit mindestens einem unterhaltsberechtigten Kind im Haushalt. Ein(...)
  • Wer Vater eines Kindes ist, ist in § 1592 BGB geregelt. Vater ist hiernach der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt (Feststellung der Vaterschaft) ist.  
  • Der Verfahrenswert in Ehesachen bestimmt sich gem. § 43 Abs. 1 FamGKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten. Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen(...)
  • Der Erblasser kann gem. § 1939 BGB einem anderen durch Testament einen Vermögensvorteil zuwenden, ohne dass dieser Erbe wird. Diesen Vermögensvorteil nennt man Vermächtnis. Im Gegensatz zum Erben erhält der Vermächtnisnehmer nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Erfüllung der im(...)
  • Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze werden umgangssprachlich auch GdB-Tabelle genannt. Aus den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen kann größtenteils der Grad der Behinderung (GdB) bestimmt werden. Es handelt sich hierbei um eine tabellarische Auflistung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
  • Unter Verzug verstehen die Juristen die Nichtleistung (z.B. Unterhaltszahlung oder Begleichen einer Rechnung) trotz Fälligkeit und Mahnung. Die Folgen des Verzuges sind verschiedener Natur. So kann z.B. ab dem Zeitpunkt des Verzugs Unterhalt rückwirkend geltend gemacht werden. Auch werden nun(...)
  • Der Vollerbe ist Alleinerbe nach dem Erblasser. Das gesamte Vermögen des Erblassers geht auf den Erben über und verschmilzt mit dem eigenen Vermögen des Erben zu einer Vermögensmasse. Es besteht daher die Gefahr, dass der Erbe mit seinem eigenen Vermögen für Schulden des Erblassers(...)
  • Auch volljährige Kinder haben Anspruch auf Kindesunterhalt. Allerdings besteht zu den minderjährigen Kinder ein wesentlicher Unterschied. Ab Eintritt der Volljährigkeit sind nun beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet. Mit Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes entfällt zudem(...)
  • Das Vorbehaltsgut wird in § 1418 Abs. 2 BGB geregelt. Es umfasst das Vermögen des Mannes und der Frau, das durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut erklärt worden ist, was ein Ehegatte von Todes wegen erwirbt oder was ihm von einem Dritten zugewendet wurde, wenn der Erblasser durch letztwillige(...)
  • Der Vorerbe erhält den Nachlass des Erblassers als Sondervermögen, das sich nicht mit seinem eigenen Vermögen vermischt. Bei Eintritt des Nacherbfalls verliert der Vorerbe das Sondervermögen (zumeist nach dem Tod des Vorerben). Der Vorerbe kann daher nur eingeschränkt über den Nachlass verfügen.
  • Als Wechselmodell wird die abwechselnde Betreuung eines Kindes durch seine Eltern bezeichnet, die über einen "Wochenendumgang" hinaus gehen. Bei beinah gleichen Betreuungszeiten spricht man vom paritätischen Wechselmodell. Mittlerweise kann ein Wechselmodell auch vom Familiengericht - sogar(...)
  • Die Wiederverheiratungsklausel tritt häufig in Berliner Testamenten auf. Sie führt zur Stärkung der erbrechtlichen Stellung der Kinder bei einer etwaigen Wiederheirat des längerlebenden Ehegatten. Durch die Wiederverheiratungsklausel werden die Befugnisse des längerlebenden Ehegatten im Falle(...)
  • Oft stellt sich die Frage, ob Eheverträge auch wirklich wirksam sind. Dies kann z.B. dann nicht der Fall sein, wenn die Vereinbarung schon im Zeitpunkt des Zustandekommens zu einer ungleichen Lastenverteilung führt. Sind im Ehevertrag Regelungen enthalten, die den Kernbereich des gesetzlichen(...)
  • Wohnt der Unterhaltsverpflichtete mietfrei im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung, muss er sich zu seinem unterhaltsrechtlichen Einkommen meist noch den sogenannten Wohnvorteil zurechnen lassen.
  • Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB).
  • Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist in den §§ 1363 BGB ff. geregelt. Es ist der sog. gesetzliche Güterstand und am weitesten in der Bundesrepublik verbreitet. Die Vermögens der Eheleute bleiben hier getrennt. Lediglich zur Beendigung des Güterstandes werden die Zuwächse, die die(...)