Fachbegriffe

  • Anfangsvermögen
    Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört (§ 1374 BGB)
  • Barunterhalt
    Barunterhalt ist von dem Elternteil, bei dem das Kind NICHT lebt, regelmäßig als sog. „Geldrente“ zu leisten. Der andere Elterenteil kommt seiner Unterhaltsverpflichtung durch Betreuung und Versorgung des Kindes nach (Naturalunterhalt).
  • Bewerbungsbemühung
    Minderjährigen gegenüber hat ein Unterhaltspflichtiger eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Ihn treffen damit auch verschärfte Anforderungen an das Bemühen um eine Erwerbsarbeit ( § 1603 Abs. 2 BGG). Er muss jede zumutbare Tätigkeit übernehmen und im Einzelfall auch einen Berufswechsel vornehmen. Nach Auffassung des OLG Brandenburg muss ein Erwerbsloser, der zum Kindesunterhalt verpflichtet ist, sogar 20 bis 30 Bewerbungen im Monat unternehmen, um seine Bewerbungsbemühungen zu zeigen. Kommt er dem nicht nach, muss er sich ein fiktives Einkommen aus Erwerbstätigkeit zurechnen zu lassen.
  • Blitzer
    Geschwindigkeitsüberwachungsanlage mit der die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehrs überwacht wird. Es gibt mehrere Anlage verschiedener Hersteller, etwa das POLISCAN Speed, LEIVTEC XV3, ESO 3.0, RIEGEL FG21-P. Nachdem "geblitzt" wurde folgt in der Regel Post von der Bußgeldstelle, eine Anhörung oder ein Bußgeldbescheid.
  • Bußgeldbescheid
    Die "amtliche" Aufforderung zur Zahlung eines Bußgeldes nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit (z.B. wegen zu schnellen Fahrens). Oft einhergehend mit der Anzahl der Punkte die im Fahreignungsregister (FAER) beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg eingetragen werden. Bei erheblichen Verstößen kann noch ein Fahrverbot von 1 - 3 Monaten hinzukommen.
  • Ehevertrag
    oder Scheidungsfolgenvereinbarung oder Trennungsvereinbarung .... oft werden die Begriffe gleichbedeutend verwendet. Eines haben sie gemein: Immer soll mit derartigen Verträgen versucht werden, eine gescheiterte Ehe oder eheähnliche Gemeinschaft gütlich auseinanderzusetzen. Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern (§ 1408 BGB).
  • Endvermögen
    Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. 2Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen (§ 1375 BGB).
  • Erblasser
    Der Erblasser ist eine natürliche Person, die verstirbt. Er hinterlässt seinen Nachlass dem Erben oder der Erbin, die durch die gesetzliche Erbfolge oder testamentarische Verfügungen des Erblassers bestimmt werden. Erben mehrere Personen bilden sie eine Erbengemeinschaft. Der Erblasser kann frei über seinen Nachlass verfügen. Eine Begrenzung erfolgt im Wesentlichen nur durch das Pflichtteilsrecht (§§ 2303 ff BGB).
  • Erbrecht
    Das Erbrecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Vermögen eines Menschen nach seinem Tod betreffen. Es regelt, wie Vermögensrechte und -pflichten aufgrund des Todes einer Person auf eine andere Person übergehen. Das Erbrecht ist im fünften Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.
  • Erwerbsminderungsrente
    Die Erwerbsminderungsrente wird von der Deutschen Rentenversicherung gewährt, wenn eine Person aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig ist. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung soll das Einkommen ersetzen. Ist noch für einige Stunden täglich eine Erwerbsfähigkeit möglich, wird eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ergänzend zum Einkommen gewährt, das noch erzielt werden kann. Eine Erwerbsminderungsrente wird auf Zeit gewährt, sofern eine Besserung der Leistungsfähigkeit möglich erscheint, oder bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze.
  • Kindesunterhalt
    Ist der für den Lebensbedarf eines Menschen erforderlichen Aufwand. Es wird zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt unterschieden. Der Barunterhalt muss im Regelfall als "Geldrente" monatlich im Voraus geleistet werden. Dabei ist es unabhängig, wann der Unterhaltsschuldner Lohn oder Gehalt erhält. Voraussetzung für jeden Anspruch auf Kindesunterhalt ist, dass das Kind bedürftig und der Verpflichtete leistungsfähig ist. .
  • Kündigungsschutzklage
    Die Kündigungsschutzklage ist im deutschen Arbeitsrecht das Mittel, um sich gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu wehren. Dies betrifft alle Fälle der Kündigung, gleich ob fristlos, fristgerecht, verhaltens- oder betriebsbedingt. Ziel der Klage ist die Feststellung durch das Arbeitsgericht, dass die Kündigung unwirksam ist. Die Klage muss spätestens drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden, da die Kündigung sonst als wirksam gilt § 4, § 7 KSchG.
  • Naturalunterhalt
    Der Elternteil, der die Kinder betreut und versorgt (Wohnen, Essen etc.) leistet Naturalunterhalt oder auch Betreuungsunterhalt.
  • Nottestament
    Neben den bekannten Formen des Testamentes kennt das BGB auch sogenannte Nottestamente, die nur eine zeitlich befristete Geltungsdauer von drei Monaten haben. Die Errichtung eines Nottestamentes ist zulässig, wenn die Errichtung eines handschriftlichen oder notariellen Testamentes nicht mehr möglich ist. Für Nottestamente gelten die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes, wobei Formverstöße weitestgehend unbeachtlich sind. Es gibt verschiedene Arten von Nottestamenten, z. B. das Bürgermeistertestament (§ 2249 BGB), das Drei-Zeugen-Testament (§ 2250 BGB) oder das Nottestament auf See.
  • Prozesskostenhilfe (PKH)
    Kann die Mandantin oder der Mandant aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht tragen, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden, so dass der Staat die Kosten ganz oder teilweise übernimmt. Voraussetzung ist, dass beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Under der Rebrik Dokumente können Sie sich den erforderlichen Antrag herunterladen und gern ausgefüllt bereit mit zur Besprechung bringen. Vorab könenn Sie auch gern selbst prüfen, ob Sie berechtigt sind, Prozesskostenhilfe zu erhalten, indem Sie den PKH-Rechner nutzen.
  • Reduzierter Unterhalt
    Unterhalt ist von dem Elternteil, bei dem das Kind NICHT lebt, regelmäßig als sog. "Geldrente" (Barunterhalt) zu leisten. Der andere Elterenteil kommt seiner Unterhaltsverpflichtung durch Betreuung und Versorgung des Kindes nach (Naturalunterhalt).  Diese Verteilung der Unterhaltsverpflichtung geht davon aus, dass das Kind gewöhnlich 14tägigen Umgang am Wochenende hat. Betreut der Umgangsberechtigte das Kind darüber hinaus - sog. erweiterter Umgang - bleibt der Verpflichtete zwar weiterhin allein barunterhaltspflichtig  (anders im Wechselmodell), jedoch sind ihm bei der Berechnung des Unterhaltes die höheren Aufwendungen durch das erweiterte Umgangsrecht in Abzug zu bringen. Der Bundesgerichtshof weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die konkreten Ausgaben und Einsparnisse im Einzelfall vorzutragen und auf ihre Angemessenheit zu überprüfen sind. Es kommt daher aber eine Herabsetzung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle in Betracht.
  • Scheidung
    Die gerichtlich ausgesprochene Beendigung der Ehe.
  • Sorgerecht
    Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge) (§ 1626 BGB). Das Sorgerecht umfasst alle Angelegenheiten, die das weitere Leben eines Kindes betreffen. Dazu u.a.: Bestimmung des NamensSchul- oder KitaAnmeldungAuswahl der Schulereligiöse Erziehung,Aufenthaltsbestimmungsrecht,Umgangsrecht medizinische Behandlungen
  • Testament
    Der Erblasser kann mit einer testamentarischen Verfügung bestimmen, welche Vermögenswerte aus Anlass des eigenen Todes auf welche Personen oder Institutionen übergehen. Ein wirksames Testament geht der gesetzlichen Erbfolge vor und setzt diese außer Kraft. Eine Sonderform des Testamentes ist das gemeinschaftliche Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig begünstigen und gemeinsame Nachlassverfügungen treffen. Diese gemeinsamen Verfügungen können nur unter bestimmten Voraussetzungen einseitig zurückgenommen werden. Die bekannteste Variante des gemeinschaftlichen Testamentes ist das Berliner Testament. Die Errichtung eines Testamentes setzt Testierfähigkeit voraus. Das Testament kann handschriftlich oder durch Beurkundung eines Notars errichtet werden. Es muss unterschrieben sein und sollte Ort und Zeit der Abfassung des Testementes enthalten.
  • Trennungsunterhalt
    Leben Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen (§ 1362 BGB).
  • Trennungsvereinbarung
    oder Scheidungsfolgenvereinbarung oder Ehevertrag .... oft werden die Begriffe gleichbedeutend verwendet. Eines haben sie gemein: Immer soll mit derartigen Verträgen versucht werden, eine gescheiterte Ehe oder eheähnliche Gemeinschaft gütlich auseinanderzusetzen.
  • Umgang
    Ein Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684 BGB). Dabei haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.
  • Unterhalt
    Ist der für den Lebensbedarf eines Menschen erforderlichen Aufwand. Der Unterhalt muss im Regelfall als "Geldrente" geleistet werden. Es gibt die verschiedensten Unterhaltsansprüche: Ehegattenunterhalt, Trennungsunterhalt oder Kindesunterhalt. Voraussetzung für jeden Unterhaltsanspruch ist, dass der Anspruchsteller bedürftig und der Verpflichtete leistungsfähig ist.
  • Zugewinn
    Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB).
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