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Wann wird man Eigentümer beim Erwerb eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs?

Oranienburg (FSR). Einen Fall wie aus einem Kriminalroman hatte der BGH kürzlich zu entscheiden (Entscheidung vom 1. März 2013, Az. V ZR 92/12). 

Der Beklagte hatte das in seinem Eigentum stehende Wohnmobil an einen Dritten vermietet, der es jedoch nach Ende der Mietzeit nicht zurückgab.

Der Kläger, ein Gebrauchtwagenhändler, stieß auf ein Zeitungsinserat, indem das Wohnmobil zum Kauf angeboten wurde. Er nahm Kontakt zum Verkäufer unter der angegebenen Mobilfunknummer auf und beauftragte einen Mitarbeiter, den Kauf abzuwickeln. Der Mitarbeiter des Klägers sollte vom Verkäufer auf dem Bahnhof abgeholt werden, was jedoch nicht geschah. Der Mitarbeiter rief den Verkäufer an, der ihm mitteilte, wo sich das Wohnmobil befand. Dort traf der Mitarbeiter des Klägers zwei vom Verkäufer beauftragte Personen. Nach diversen Telefonaten, die der Mitarbeiter des Klägers sowohl mit dem Kläger als auch mit dem Verkäufer führte, verständigte man sich auf einen Kaufpreis von 9.000,00 €. Der Mitarbeiter des Klägers formulierte einen handschriftlichen Kaufvertrag. Als Verkäufer wurde der Beklagte eingetragen und von einer der beiden Personen, die vom Verkäufer beauftragt wurden, im Namen des Beklagten unterschrieben. Der Kaufpreis wurde bar übergeben. Der Mitarbeiter des Klägers erhielt das Wohnmobil sowie die auf den Namen des Beklagten ausgestellten Papiere, die – wie sich später herausstellte – gefälscht waren. Das Wohnmobil überbrachte der Mitarbeiter dem Kläger. Dort wurde es später polizeilich sichergestellt und von der Polizei an den Beklagten herausgegeben.

Der Kläger begehrte nunmehr die Herausgabe des Wohnmobils und bekam Recht. Hierzu führte der BGH aus, dass der Beklagte zur Herausgabe des Wohnmobils verpflichtet sei, da der Kläger gutgläubig Eigentum an dem Wohnmobil erworben habe. Nach Ansicht des BGH ist Vertragspartner nicht der Beklagte sondern vielmehr der tatsächlich handelnde Verkäufer geworden. Für die Wirksamkeit der Willenserklärungen sei ausreichend, dass die vor Ort anwesenden Personen auch bevollmächtigt waren. Auch der Mitarbeiter des Klägers konnte gutgläubig handeln. In einer solchen Konstellation kann nach Auffassung des BGH nur dann von einer Identitätsvorstellung des Erwerbers ausgegangen werden, wenn der Namensträger eine besondere Bedeutung für ihn hat. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall.