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Mangelhaftigkeit eines Fahrzeuges wegen Nichterteilung einer Umweltplakette?

Oranienburg (FSR). Die Frage nach der Mangelhaftigkeit eines Fahrzeuges beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH) regelmäßig und in vielen Fassetten. So hatte der BGH aktuell (Entscheidung vom 13. März 2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 186/12) darüber zu entscheiden, ob die Klägerin eines gebrauchten Wohnmobils, welches mit einer gelben Umweltplakette versehen war und die nach der Ummeldung des Wohnmobils nicht mehr erteilt wurde, vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

Die Klägerin erwarb ein Wohnmobil (Baujahr 1986) zu einem Preis von 7.500,00 €. Der Beklagte hatte das Wohnmobil ebenfalls gebraucht erworben. Im Kaufvertrag wurde der Passus „Für das Fahrzeug besteht keine Garantie.“ aufgenommen. An der Windschutzscheibe des Wohnmobils war eine gelbe Umweltplakette (Feinstaubplakette der Schadstoffgruppe 3) angebracht. Diese war auch Gegenstand der Vertragsverhandlungen, in denen der Beklagte angab, er ginge davon aus, dass die Plakette auch bei der Ummeldung des Wohnmobils erteilt werde. Dies war dann jedoch nicht der Fall. Die Herstellerfirma teilte mit, dass der Motor des Wohnmobils der Euronorm nicht entspreche und dieses daher nicht als „schadstoffarm“ eingestuft werden kann. Auch eine Umrüstung sei nicht möglich.

Die Klägerin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Hiermit hatte sie jedoch weder in den Vorinstanzen noch beim BGH Erfolg.

In seiner Klageabweisung ließ der BGH offen, ob die fehlende Nutzungsmöglichkeit des Wohnmobils einen Sachmangel gem. § 434 BGB darstellt, da die Vertragsparteien – beide Verbraucher – die Gewährleistung im Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen hätten. Die von den Parteien gewählte Formulierung sei auch für juristische Laien bei verständiger Würdigung als Gewährleistungsausschluss zu verstehen gewesen.

Auch sei die Nutzungsmöglichkeit des Wohnmobils in Umweltzonen keine Beschaffenheitsvereinbarung, da der Verkäufer hierzu nur Vermutungen geäußert habe.