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Keine Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Unfallflucht!

(FSR) Normalerweise führt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Vorschrift des § 69 Abs. 2 Ziffer 3 StGB ist eindeutig. Hiernach wird ein Täter regelmäßig als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen, wenn bei dem Unfall an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstand. Allerdings handelt es sich bei dieser gesetzlichen Vorgabe um eine „Vermutung“, die widerlegbar ist, wie jüngst das LG Dortmund (LG Dortmund 45 Ns 173/12), wieder entschied.

Der dortige Angeklagte hatte Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund eingelegt, das neben einer Geldstrafe auch die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnete und eine Sperrzeit von 6 Monaten verhing. In der Sache wollte sich der Angeklagte lediglich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperrfrist wehren, was ihm auch gelang. Er ließ durch seinen Verteidiger vortragen, dass er trotz seines fortgeschrittenen Alters bisher gänzlich unbestraft war. Zudem hatte er keinerlei Eintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg, obschon er täglich zu seiner Arbeitsstelle von Dortmund nach Düsseldorf mit dem Pkw unterwegs ist. Das Landgericht schlussfolgerte daraus, dass diese Umstände bereits erkennen lassen, dass der Angeklagte durchaus eine „von Verantwortungsbewusstsein geprägte Persönlichkeit“ ist. Zudem habe er sich auch sehr zeitnah im Anschluss an das Unfallgeschehen der Polizei gestellt und zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung war der entstandene Schaden bereits vollständig reguliert worden. Der Angeklagte habe nach Auffassung des Gerichts überdies „den Eindruck vermittelt, dass er ein durchaus verantwortungsbewusster Mensch ist, der hier lediglich einmalig strafrechtlich auffällig in seinem Leben geworden ist, wenn die Tat auf Grund des entstandenen Schadens auch durchaus nicht ohne Gewicht war“. Vor diesem Hintergrund kam das Gericht zu dem Schluss, dass die gesetzliche Vermutung der Ungeeignetheit gemäß §§ 142 Absatz 2, 69 Abs. 2 Ziffer 3 StGB widerleg ist. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Einziehung des Führerscheins kam zur Überzeugung der Kammer daher nicht in Betracht. Das Urteil wurde in seiner Rechtsfolge insoweit dahingehend abgeändert, dass dem Angeklagten lediglich ein zweimonatiges Fahrverbot auferlegt wurde.