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Wann muss der Kaskoversicherer bei Diebstahl des Kfz zahlen?

(FSR) In der Entscheidung des OLG Hamm (Az. 20 U 226/12 vom 3. Juli 2013) nahm der Kläger seinen Kaskoversicherer aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges in Anspruch. Der Kaskoversicherer hielt sich jedoch für leistungsfrei, da er dem Kläger vorwarf, den Fahrzeugschein im Fahrzeug aufbewahrt und den Fahrzeugschlüssel verloren zu haben, ohne den Kaskoversicherer hierüber zu informieren.

Das OLG Hamm gab dem Kläger – anders als die Vorinstanz – Recht. Es führte in seiner Entscheidung aus, dass der Kaskoversicherer nicht leistungsfrei sei. Der Hergang des Diebstahls konnte nicht aufgeklärt werden. Es stehe nicht fest, dass der Fahrzeugschein im Auto oder der verlorene Schlüssel bei dem Diebstahl irgendwie von Bedeutung gewesen seien. Der Versicherer konnte daher die Kausalität des Verhaltens des Klägers für den Versicherungsfall nicht beweisen.

Das Belassen des Fahrzeugscheins im Auto stellt nach Auffassung des OLG Hamm keine Gefahrerhöhung dar. Auch durch den Verlust des Fahrzeugschlüssels sei keine Gefahrerhöhung eingetreten. Eine Anzeigepflicht des Klägers gegenüber dem Versicherer besteht nur dann, wenn aus den Umständen des Schlüsselverlustes die objektive Gefahr folge, ein Dritter könne auf das Fahrzeug zugreifen. Eine solche Gefahrerhöhung tritt nicht ein, wenn der Schlüssel innerhalb der Wohnung verlegt wurde oder aber bei einem Verlust außerhalb keine Gefahr bestehe, dass ein Finder den Schlüssel dem versicherten Fahrzeug werde zuordnen können. Eine Gefahrerhöhung trete dagegen ein, wenn nicht auszuschließen sei, dass Dritte den vermissten Schlüssel bewusst an sich genommen haben. Derartige Umstände müssten dem Versicherungsnehmer jedoch positiv bekannt sein. Davon sei im konkreten Fall jedoch nicht auszugehen, da nicht geklärt werden konnte, wie und wo der Schlüssel abhandengekommen sei. Der Versicherer war daher zur Leistung verpflichtet.