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Das Montagsauto

Oranienburg (FSR). Bei einem „Montagsauto“ handelt es sich nach dem Volksmund um das erste zu Beginn der neuen Arbeitswoche hergestellte Exemplar, bei dem die Arbeitsabläufe noch nicht wieder ihre gewohnte Routine haben, so dass die Genauigkeit der Arbeit leidet, was zu den vielen Mängeln des Autos führte. Aber gibt es so etwas in der heutigen automatisierten und penible überwachten Produktionswelt wirklich noch und falls ja, wie geht man damit um wenn man ein solches Exemplar gekauft hat. Mit dieser Frage musste sich jetzt auch der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen.

Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde. Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt dreimal zur Durchführung von Garantiearbeiten in die Werkstatt der Beklagten. Nachdem der Kläger sogar einige Mängel selbst beseitigt und erneut Garantiearbeiten hatte durchführen lassen, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und rügte das Vorhandensein von fünfzehn weiteren Mängeln. Eine Frist zu erneuten Mängelbehebung setzte er dem Beklagten aber nicht. Er war der Auffassung, bei einem solchen Montagsauto sei der Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung zulässig.

In allen Instanzen verlor der Kläger, zuletzt auch vor dem BGH. Der BGH ging davon aus, dass Art, Ausmaß und die Bedeutung der aufgetretenen Mängel nicht ausreichend seinen, um dieses als "Montagsauto" zu qualifizieren und ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Der Geschehensablauf rechtfertige aus Sicht eines verständigen Käufers nicht die Befürchtung anzunehmen, dass das Fahrzeug nach Reparatur auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein werde. Insbesondere sei die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeuges nicht so schwer beeinträchtigt, dass dies zum Rücktritt ohne Fristsetzung berechtige. Lästige Mängel alleine reichen dazu eben nicht aus.