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Beschränkte Beschränkung?

(FSR) Jeder Verkehrsteilnehmer kennt das Problem: Verkehrsschilder, die durch die Anbringung von Zusatzschildern schwer verständlich werden. So erging es auch einem Betroffenen, der wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 34 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 160,00 € verurteilt wurde. Er hatte am Christi Himmelfahrtstag des Jahres 2012 eine innerörtliche Straße befahren, in der eine Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h durch das Zeichen 274 (Nr. 49 der Anl. 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) angeordnet war. Zusätzlich war noch das Zusatzzeichen „Mo – Fr, 6 – 18 Uhr“ sowie das Zeichen „Kinder“ angebracht. Der Betroffene wandte in seiner Rechtsbeschwerde ein, dass der Geltungsbereich des Zusatzschildes „Mo – Fr“ rechtsfehlerhaft ausgeübt wurde. Allerdings bestätigte das OLG Brandenburg die Entscheidung des Erstgerichtes (Beschluss vom 28. Mai 2013, Az. (2Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)).

Das OLG Brandenburg führt in seiner Entscheidung aus, dass die Höchstgeschwindigkeit zur Tatzeit auf 30 km/h beschränkt war und diese auch von dem Betroffenen zu beachten war. Unerheblich sei insoweit, dass es sich bei dem Tattag um einen Feiertag gehandelt habe. Maßgeblich sei aus Sicht des Gerichtes allein, das durch das Zusatzschild die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit für alle Montage bis Freitage einer Woche, unabhängig ob Feiertag oder nicht, angeordnet wurde. Eine Sonderregelung, dass Feiertage von dieser Regelung ausgenommen werden sollen, bestehe nicht, so dass der Normbefehl umfassend gelte. Das OLG führte weiterhin aus, dass für die Verkehrssicherheit einfache und klare Regeln erforderlich seien, insbesondere soll es nicht dem einzelnen Verkehrsteilnehmer überlassen bleiben, nach einer differenzierten Betrachtung selbst zu beurteilen, ob die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der örtlichen Besonderheiten auch für gesetzliche Feiertage gewollt und geboten sei oder nicht.

Etwas anderes würde jedoch gelten, wenn es sich um das Zusatzschild „werktags von 7:00 bis 20:00 Uhr“ gehandelt hätte. Gesetzliche Feiertage sind grundsätzlich keine Werktage, allerdings wäre dann der Sonnabend mit eingeschlossen, da es sich bei diesem um einen Werktag handelt.