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Auf der Vorfahrt zu beharren kann teuer werden

Oranienburg (FSR). Immer wieder kommt es zu Kreuzungsunfällen, obwohl die Vorfahrt klar geregelt ist. Regelmäßig trifft dann denjenigen die Schuld und damit die Haftung für entstandene Schäden, der die Vorfahrt missachtet hat. Dies ist aber nicht immer so, wie erneut das Oberlandesgericht (OLG) München feststellte (10 U 2595/12). Im zu entscheidenden fall blieb die Beklagte, die wartepflichtig war, an einer innerörtlichen Kreuzung mit ihrem Fahrzeug zunächst stehen, fuhr sodann aber in den Bereich der querenden Vorfahrtsstraße ein. Zu diesem Zeitpunkt nahte der Kläger auf der vorfahrtsberechtigten Straße mit einem Motorrad heran, wobei seine Sicht auf das Fahrzeug der Beklagten besser war als die Sicht der Beklagten auf den Kläger; die Beklagte nämlich konnte das Motorrad des Klägers zu diesem Zeitpunkt noch nicht erkennen.

Der klagende Motorradfahrer hat nach Ansicht des OLG jedoch lediglich Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 70 % des unfallbedingt entstandenen Schadens. Zwar liege eine Vorfahrtsverletzung der Beklagten vor, indem diese in die vorfahrtsberechtigte Straße einbiegen wollte und dem von links herannahenden Kläger die Vorfahrt nahm. Ein Sachverständiger hatte jedoch festgestellt, dass die Beklagte im Zeitpunkt ihres Losfahrens das Motorrad des Klägers noch nicht erkennen konnte. Nach dem sogenannten Vertrauensgrundsatz darf sich der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf verlassen, dass andere Verkehrsteilnehmer sein Vorfahrtsrecht beachten. Allerdings ist das OLG der Auffassung, dass von dem Vorfahrtsberechtigten im zur Entscheidung stehenden Fall zu fordern war, dass er, wenn er die Beklagte aus der untergeordneten Straße herausfahren sieht, adäquat reagiert und nicht seine Vorfahrt erzwingt. Da es dem Kläger - wie sachverständigenseitig errechnet - möglich gewesen wäre, bei einer Bremsung die Kollision zu vermeiden, seien keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die dafür sprechen könnten, dass dem Kläger ein derartiges Abbremsen unzumutbar gewesen wäre. Ein maßvolles Abbremsen ist bei den heute gegebenen Verkehrsverhältnissen einem Vorfahrtsberechtigten jederzeit zumutbar, sodass nach Meinung des OLG eine Haftungsquote von 70 : 30 zugunsten des Klägers zu bilden war.