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Verloren im Schilderwald

Oranienburg (FSR). Seit Jahren wird darüber diskutiert, die Anzahl an Verkehrsschildern zu reduzieren. Geschehen ist bislang wenig. Vielmehr wurde häufig wohl nur die Anzahl der Haltemasten reduziert, mit der Folge, dass an einem Mast gleich mehrere Verkehrszeichen hängen. Kompliziert wird es dann, wenn sich die einzelnen Schilder auch noch aufeinander beziehen. Im Vorbeifahren kann es nämlich passieren, dass man nicht alle Schilder und deren „Beziehungen“ untereinander richtig erkennt. Grundsätzlich bezieht sich ein unter mehreren Verkehrszeichen angebrachtes Zusatzzeichen (zum Beispiel die Angabe: 22 – 6 Uhr) nur auf das unmittelbar darüber befindliche Verkehrszeichen, wie aus § 39 Abs. 3 Satz StVO folgt. Aber droht mir das volle Bußgeld, wenn ich eben die Zeitliche Beschränkung eines Verkehrszeichens nicht richtig erkenne oder zuordne?

Diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg nun in einem Beschluss nochmals mitentschieden (2 Ss OWi 563/12). Danach kann unter Umständen ein Irrtum über die beschränkte Wirkung von Zusatzschildern dazu führen, dass trotz Vorliegens der Regelvoraussetzungen die Anordnung eines Fahrverbots entfällt; dies etwa dann, wenn eine deutliche Trennung des durch das Zusatzschild eingeschränkten Überholverbots von dem Zeichen 274, welches die Geschwindigkeit regelt nicht vorgenommen ist. Der Betroffene hatte gerügt, dass bei einem solchen „Schilderbaum“ eben nicht eindeutig erkennbar gewesen sei, auf welches Zeichen sich ein Zusatzschild beziehe. Das OLG hat die Angelegenheit daher an das Amtsgericht zurückverwiesen und diesem aufgegeben, genau festzustellen, wie die Zeichen montiert waren und ob es dem durchschnittlichen Autofahrer möglich war, deren Inhalt rechtzeitig und richtig zu erfassen. Wenn dem nicht so sein sollte, kann dies dazu führen, dass trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung kein Fahrverbot zu verhängen ist.

Wenn auch Ihnen eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, Sie aber der Auffassung sind, dass ein entsprechendes Verkehrszeichen nicht eindeutig und zweifelsfrei zu erkennen war, lassen Sie den Vorgang durch einen Rechtsanwalt prüfen. Dieser kann für Sie Akteneinsicht bei der Bußgeldstelle nehmen und dort und vor Gericht Ihre Rechte geltend machen. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, ist die Vertretung durch den Rechtsanwalt für Sie kostenlos. Wir, die Rechtsanwälte der Kanzlei Freudenberg | Steinseifer | Rohde in Oranienburg haben langjährige Erfahrung im Verkehrsrecht und freuen uns, Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte zu unterstützen.