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Mangelnde Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol!

Oranienburg (FSR). Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche (Entscheidung vom 14. November 2013 zum Aktenzeichen 3 C 32.12) entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht.

Der Kläger hatte gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis geklagt. Zum Führerscheinentzug war es gekommen, da ein fachärztliches Gutachten dem Kläger einen gelegentlichen Cannabis-Konsum sowie Hinweise auf einen Mischkonsum mit Alkohol beschieden hatte. Aus Sicht der Fahrerlaubnisbehörde sei daher die Fahreignung nicht mehr gegeben, so dass diese entzogen wurde. Erschwerend kam hinzu, dass der Kläger der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht nachgekommen war und dies die Fahrerlaubnisbehörde letztlich in ihrer Auffassung bestätigte.

Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen, der Verwaltungsgerichtshof hatte der Berufung im Wesentlichen stattgegeben. Insoweit ging der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Bestimmungen zur Anlage der Fahrerlaubnis-Verordnung eng auszulegen seien. In der Person des Klägers seien daher weitere Anhaltspunkte erforderlich, die befürchten ließen, dass infolge des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr gegeben sei. Anhaltspunkte hierfür seien aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht ersichtlich.

Der hiergegen gerichteten Revision der Fahrerlaubnisbehörde gab das Bundesverwaltungsgericht letztlich statt. Es vertrat die Auffassung, dass durch die kombinierte Rauschwirkung von Alkohol und Cannabis eine stärkere Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit hervorgerufen wird und dieser unabhängig davon Rechnung zu tragen ist, ob eine Bereitschaft des Mischkonsumenten zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen, vorhanden ist oder nicht.