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Haften Autofahrer bei Kollision mit Fahrrad immer mit?

Oranienburg (FSR). Zumindest war dies immer eine weit verbreitete Auffassung der Autofahrer. Nun hat jedoch das Amtsgericht Essen (Urteil vom 27.08.2013 - 11 C 265/13) im Einklang mit der sich derart entwickelnden Rechtsprechung entschieden, dass ein verbotswidrig auf dem Gehweg in entgegengesetzter Richtung fahrenden Radfahrer bei einer Kollision mit einem ausfahrenden Pkw, die alleinige Haftung den Fahrradfahrer treffe, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft. Die sogenannte einfache Betriebsgefahr des Pkw soll in diesen Fällen vollständig zurücktreten.

Dem zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Der klagende Fahrradfahrer befuhr mit seinem Fahrrad einen Gehweg entgegen der Fahrtrichtung, obwohl an der gegenüberliegenden Straßenseite ein für beide Fahrtrichtungen freigegebener Radweg gelegen ist. Der beklagte Autofahrer beabsichtigte, mit seinem Pkw aus einer Ausfahrt nach rechts in den fließenden Verkehr einzubiegen, wobei er den Gehweg passieren musste und es im Einmündungsbereich mit dem von rechts kommenden Fahrradfahrer zu einer Kollision kam. Der Fahrradfahrer wollte wenigstens 50% des ihm entstandenen Schadens gegen die Haftpflichtversicherung des Autofahrers mit seiner Klage geltend machen. Hiermit hatte er jedoch keinen Erfolg, das Amtsgericht Essen wies die Klage vollumfänglich ab. Insbesondere sei der Schaden nicht durch höhere Gewalt verursacht (§ 7 Abs. 2 StVG). Das Gericht ließ sogar dahinstehen, ob die Kollision für den Beklagten unvermeidbar i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG war. Jedenfalls wiegt der Verkehrsverstoß des Fahrradfahrers so schwer, dass eine etwaige Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs dahinter zurücktritt. Im Rahmen einer vorzunehmenden Abwägung nach § 9 StVG sei vielmehr zu berücksichtigen, dass der Kläger mit seinem Fahrrad unter Verstoß gegen § 2 Abs. 4 StVO den Gehweg befuhr. Hingegen sei ein Verschulden des Autofahrers nicht ersichtlich, vielmehr habe er auf ein vorschriftsgemäßes Verhalten des Klägers vertrauen dürfen.