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Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

Oranienburg (FSR). Diese Frage stellte sich auch eine Arbeitnehmerin aus Nordrhein-Westfalen, der mit Schreiben vom 23. November 2009 zum 31. Dezember 2009 von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde. In ihrem Arbeitsvertrag war die Zahlung des Weihnachtsgeldes davon abhängig gemacht, dass dieses im Zeitpunkt der Auszahlung ungekündigt fortbestand. Die Klägerin macht nunmehr die Zahlung des ihr zustehenden Weihnachtsgeldes, das mit der Vergütung des Monats November ausgezahlt werden sollte, vor dem Arbeitsgericht geltend.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Hiergegen ging der Arbeitgeber in Revision und bekam vor dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10) teilweise Recht. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichtes hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm auf und verwies die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung dorthin zurück.

Zur Begründung führte das Bundesarbeitsgericht aus, dass der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden kann. Insoweit käme es auch nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine solche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist allein, dass nicht die Weihnachtsgratifikation als Vergütung von Arbeitsleistungen angedacht ist.

Weiterhin führte das Bundesarbeitsgericht aus, dass die Prüfung, ob die Zahlung einer Sonderzuwendung - nichts anderes ist auch das Weihnachtsgeld - unter die Bedingung des ungekündigten Bestehens des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt gestellt werden kann, abhängig von dem verfolgten Zweck der Sonderzuwendung ist. Knüpft die Zahlung - wie vorliegend - allein an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, ist eine entsprechende Klausel wirksam und hält einer Inhaltskontrolle stand.

Das Landesarbeitsgericht muss nunmehr aufklären, ob der Eintritt der Bedingung treuwidrig vom Arbeitgeber herbeigeführt wurde und deshalb als nicht erfolgt gilt. Die Klägerin hatte im Verfahren vorgetragen, dass ihr gekündigt worden sei, weil sie nicht freiwillig auf die Zahlung der Weihnachtsgratifikation verzichtet habe.