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Heimliches Mithören eines Telefonates – Beweisverwertungsverbot!

Oranienburg (FSR). Dürfen Telefonate heimlich aufgezeichnet oder von Dritten mitgehört werden, um diese später als Bewiese zu verwenden? Jein! In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht München die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes bestätigt. Veranlasst ein Gesprächspartner bewusst einen Dritten, ein Telefonat heimlich mitzuhören, so ist das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners verletzt. Aus dem so rechtswidrig erlangten Beweismittel folgt ein Beweisverwertungsverbot. Hat der Dritte aber lediglich zufällig mitgehört, darf er als Zeuge vernommen werden (BAG 6 AZR 189/08; LArbG München 3 Sa 682/09). Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde. Eine Arbeitnehmerin führte ein Telefonat mit einem Vertreter des Arbeitgebers, dessen Inhalt streitig ist und auf den es später vor Gericht ankommt. Daraus ergibt sich eine für den Arbeitgeber komfortable Situation, weil er seinen Vertreter als Zeugen benennen kann. Der Arbeitnehmer, der zumeist den Inhalt des Gesprächs beweisen muss, hat aber in der Regel keinen Zeugen. In dem hiesigen Fall behauptete die Arbeitnehmerin die Personaldisponentin ihrer Arbeitgeberin habe sie in dem Telefonat aufgefordert, trotz Krankschreibung zu arbeiten. Nachdem sie dies abgelehnt habe, sei ihr gekündigt worden. Träfe dies zu, wäre die Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB gemäß § 134 BGB nichtig. Die Arbeitnehmerin hatte nun eine Bekannte, die das Telefonat mitgehört hatte, als Zeugin benannt. Die Zeugin wurde auch gehört, da diese sog. mithörende Dritte nicht heimlich, sondern zufällig als Zeugin mitgehört hatte. Denn wenn der Dritte zufällig, ohne dass der Gesprächsteilnehmer etwas dazu beigetragen hat, den Inhalt des Telefongesprächs mithörte, liegt keine rechtswidrige Verletzung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners vor. In diesem Fall besteht deshalb auch kein Beweisverwertungsverbot.

Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze erfordern in einem Gerichtsverfahren eine sehr genaue Aufklärung, wie es zu dem Mithören gekommen ist. Um hier kein Beweisrisiko einzugehen, sollte in solchen Konstellationen möglichst frühzeitig der fachkundige Rat eines Rechtsanwaltes hinzugezogen werden.