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Ein immer wieder streitiges Thema – die Abgeltung von Überstunden

Oranienburg (FSR). Das Bundesarbeitsgericht hat in einer weiteren Entscheidung (Entscheidung vom 22. Februar 2012, Aktenzeichen 5 AZR 765/10) zu einem langbewährten Streitthema zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern Stellung bezogen – zu der Frage zur Abgeltung von Überstunden. Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung der Arbeitgeber verpflichtet ist, nach § 612 Abs. 1 BGB dem Arbeitnehmer geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine solche entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage eines Lagerleiter zu entscheiden, der bei einer Spedition ein monatliches Bruttoentgelt von 1.800,00 Euro erhielt. Arbeitsvertraglich war eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Des Weiteren sollte der Kläger bei betrieblichem Erfordernis zu Mehrarbeit verpflichtet sein – ohne zusätzliche Vergütung. Nunmehr verlangte der Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Vergütung für insgesamt 968 geleistete Überstunden in den Jahren 2006 bis 2008.

Entsprechend der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes schuldet der Arbeitgeber dem Kläger nach § 612 Abs. 1 BGB eine Überstundenvergütung. In seiner Begründung führt das Bundesarbeitsgericht aus, dass aufgrund der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten war. Der vertragliche Ausschluss einer entsprechenden Vergütung war daher unwirksam. Aus Sicht eines verständigen Arbeitsnehmers ließe der Arbeitsvertrag nicht erkennen, welche Arbeitsleistung aus Sicht eines verständigen Arbeitnehmers geschuldet sei und was letztlich auf ihn zukommen würde.