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Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung

Oranienburg (FSR). Regelmäßig sind die Arbeitsgerichte mit der Frage konfrontiert, ob der Arbeitgeber seine Angestellten per Video überwachen darf und ob auf diese Art und Weise gewonnene Beweise verwertbar sind. Regelmäßig sind das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und das Recht des Arbeitgebers auf diese Weise Fehlverhalten aufzudecken und zu ahnden gegeneinander abzuwägen.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass das Interesse des Arbeitgebers bei verdeckter Videoüberwachung nur dann überwiegt, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestehe, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gebe und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig sei (BAG Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11). Nur unter diesen strengen Voraussetzungen wiederum stehen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der verdeckten Videoüberwachung auch an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen nicht entgegen. Zwar bestimmt § 6b Abs. 2 BDSG, dass bei Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle erkennbar zu machen sind. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht wird aber nicht jedwede Videoüberwachungsmaßnahme an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen per se unzulässig.

Im zu entscheidenden Fall, hatte eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers entwendet. Dies kann nach Auffassung des BAG auch bei längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war bei ihr zuletzt als stellvertretende Filialleiterin beschäftigt. Für drei Wochen im Dezember 2008 installierte die Beklagte mit Zustimmung des Betriebsrats verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen. Sie hat geltend gemacht, es habe der Verdacht bestanden, dass auch Mitarbeiterdiebstähle zu hohen Inventurdifferenzen beigetragen hätten. Auf dem Mitschnitt sei zu sehen, wie die Klägerin bei zwei Gelegenheiten jeweils zumindest eine Zigarettenpackung aus dem Warenbestand entwendet habe. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Klägerin hat bestritten, Zigaretten entwendet zu haben. Nach Einnahme des Augenscheins in die Videoaufzeichnungen hat das Landesarbeitsgericht den Kündigungsvorwurf als erwiesen erachtet und die Klage gegen die ordentliche Kündigung abgewiesen. Das BAG hat diese Kündigung bestätigt.