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Kündigung des Arbeitsplatzes auch nach privater Trunkenheitsfahrt möglich?

Oranienburg (FSR). Ja! Jedenfalls entschied so das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Urteil vom 01.07.2011 Az.: 10 Sa 245/11). Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger, ein verheirateter Arbeitnehmer, war als Kraftfahrer bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Anlässlich einer privaten Autofahrt geriet er in eine Polizeikontrolle, bei der eine Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille festgestellt wurde. Der Arbeitnehmer war bereits seit 1997 bei seinem Arbeitgeber als Kraftfahrer beschäftigt, zudem mit einem Grad von 50 schwerbehindert und wiegt bei einer Körpergröße von 192 cm nur 64 kg. Ab Herbst 2009 war er für längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Erst im Mai 2010 begann die Wiederaufnahme seiner Tätigkeit mit einer Wiedereingliederung, die bis Juni 2010 dauern sollte. Die verhängnisvolle Autofahrt war dann Anfang Juni 2010, in deren Folge ihm der Führerschein entzogen wurde und gegen ihn ein Strafbefehl rechtskräftig erlassen wurde. Zu allem Übel kündigte ihm nun im Juli 2010 sein Arbeitgeber deshalb ordentlich zum 30.09.2010.

Mit seiner hiergegen erhobenen Klage begehrte der Arbeitnehmer die Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses, d.h. er ging davon aus, dass die Kündigung unwirksam sei. Insbesondere wandte er ein, er habe wegen seiner Erkrankung und seines extremen Untergewichts vor der Trunkenheitsfahrt nicht einschätzen können, wie sich die Alkoholkonzentration in seinem Blut entwickeln würde. Zudem sei kein Schaden entstanden und er sei seit Juni 2011 auch wieder im Besitz einer Fahrerlaubnis.

Nachdem der Kläger bereits erstinstanzlich mit seiner Auffassung unterlag, legte er gegen dieses Urteil Berufung ein, jedoch folgte auch das Landesarbeitsgerichts seiner Argumentation nicht. Dieses kam vielmehr zu der Auffassung, dass derjenige, der als Kraftfahrer seine Fahrerlaubnis verliert, sogar mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen muss, da die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung unmöglich geworden sei. Die Erkrankung des Klägers und sein Untergewicht wie auch seine lange Beschäftigungszeit stünden einer Kündigung nicht entgegen. Es sei sogar so, dass der Kläger als langjähriger Kraftfahrer um die tatsächlichen und rechtlichen Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr hätte wissen müssen. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts war es besonders unverantwortlich, dass der Kläger sich trotz gerade überstandener schwerer Erkrankung und extremen Untergewichts alkoholisiert in den Straßenverkehr begeben hatte. Aber auch auf die Entstehung eines Schadens komme es nicht an. Ohne Bedeutung sei zudem, dass der Kläger inzwischen wieder im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, denn es komme bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung an. Zu diesem Zeitpunkt sei aber absolut gewesen, ob und wann der Kläger seine Fahrerlaubnis zurückerhalte. In jedem Falle hätte das Arbeitsverhältnis aber neun Monate nicht durchgeführt werden können. Dies allein genüge, um das Arbeitsverhältnis mit ordentlicher Frist zu beenden.